NUTZUNGSBEDINGUNGEN ONLINE BESTELLUNG & APPLIKATIONEN

 

BITTE LESEN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN AUFMERKSAM DURCH, BEVOR SIE UNSERE APPLIKATION HERUNTERLADEN UND/ODER UNSEREN SERVICE NUTZEN.

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen stellen die vertragliche Grundlage zwischen District Group UG (haftungsbeschränkt) («District») und dem Kunden (Ihnen) für die Nutzung des Service und der Applikation (wie nachfolgend definiert), und allfälliger damit verbundener Dienstleistungen dar. In diesem Rahmen können Bestellungen über die auf ihr Mobiltelefon (Smartphone) herunterzuladende District Applikation, über eine Webapplikation auf unserer Webseite (bspw. auf order.district-banhmi.de und) oder über eine App auf einem unserer «Selbst-Bestell-Kioske» (alle drei je eine „Applikation“) bei diversen teilnehmenden Franchisenehmern von District („District FN“) aufgegeben werden. Mit solchen Bestellungen können Sie zudem Punkte sammeln, die Sie – wie unten in Abschnitt 7 beschrieben – in Prämien einlösen können. Ferner kann Ihnen District Coupons zustellen, welche wir im Backend-System generieren und welche wir Ihnen dann bspw. als Push-Nachrichten zustellen. Sie können diese Coupons allenfalls auf der Kunden-App für Mobilgerätenutzer, auf der Webapplikation auf einer Webseite (bspw. order.district-banhmi.de) oder über eine App auf einem «Selbst-Bestell-Kiosk» einlösen. District erbringt diese Leistungen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

1.2 Die District Applikation ist ein Bestell- und Bezahl-Service der bei District erhältlichen Speisen, Getränke und anderen Leistungen.

1.3 Jede Vertragspartei kann nach eigenem Ermessen und ohne Haftung den in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Vertrag und alle damit verbundenen Leistungen jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist  kündigen. District kann in diesem Fall den Service, die Applikation resp. sämtliche Leistungen ganz oder teilweise einschränken, einstellen oder aussetzen (einschliesslich die Verfügbarkeit jeglicher Daten, Datenbanken oder Inhalte) oder den Zugriff auf den Service resp. sämtliche Leistungen ganz oder teilweise verweigern und die damit verbundenen Daten, insbesondere auch Ihr Benutzerkonto ganz oder teilweise sperren oder löschen. District wird dies durch eine Mitteilung auf der Webseite oder durch eine Mitteilung an Sie ankündigen. District kann Sie ausserdem bitten, eine geänderte Version dieser Nutzungsbedingungen bzw. eine geänderte Version des Service, der Applikation resp. seiner Leistungen per Klick zu bestätigen. In diesem Fall können Sie den Service oder die Applikation nur dann weiterhin benutzen, wenn Sie mit den Änderungen einverstanden sind. Da es sich um ein standardisiertes Angebot handelt, können wir Prozessänderungen, die Sie vorbringen, nicht berücksichtigen. Für den Fall, dass Sie selber Änderungen an den Nutzungsbedingungen vorschlagen, werden diese auf keinen Fall in Kraft treten, ohne dass wir diese Ihnen gegenüber vorab handschriftlich und ordnungsgemäss bestätigt haben.

1.4 Wir weisen Sie darauf hin, dass wir für die Durchführung von Bestellungen und die Zahlungsabwicklung die MENU Technologies AG («MENU») als externe Dienstleisterin beiziehen. Sie gehen indessen kein Vertragsverhältnis mit MENU ein.

1.5 Die Erhebung und Bearbeitung von Personendaten in Verbindung mit dem Service erfolgt im Übrigen gemäss unserer Datenschutzerklärung unter District Datenschutzerklärung. 

2. Service

2.1 Es kann Ihnen über die auf ihr Mobiltelefon (Smartphone) herunterzuladende District Applikation, über eine Webapplikation auf einer Webseite (bspw. auf order.district-banhmi.de) oder über eine App auf einem «Selbst-Bestell-Kiosk » (alle drei je eine „Applikation“) die Möglichkeit gegeben werden, in gewissen unabhängigen selbständigen Restaurants bei District FG („Teilnehmende Restaurants“) standortspezifische Restaurantmenüinformationen oder andere Informationen abzurufen, über die Applikation Bestellungen für Mahlzeiten, Getränke oder sonstigen Konsum beim Teilnehmenden Restaurant aufzugeben und diese zu bezahlen. Mit der Applikation können Sie in gewissen Teilnehmenden Restaurants unter Umständen ausserdem die Möglichkeit haben, Bestellungen, die Sie beim Servicepersonal aufgegeben haben, zu bezahlen. Ferner können Ihnen gewisse Teilnehmende Restaurants ermöglichen, mit der Applikation (ausgenommen mit der App auf einem Selbst-Bestell-Kiosk) Bestellungen für Heimlieferungen aufzugeben und zu bezahlen.

2.2 Die Applikation kann Ihnen demnach das Durchsuchen und Bestellen von Mahlzeiten und Getränken in einem Teilnehmenden Restaurant ermöglichen. Ihre Bestellung löst einen Prozess im Teilnehmenden Restaurant aus, welcher das Teilnehmende Restaurant, District und seinen Dienstleister MENU entsprechend über Ihre persönlichen Daten, bspw. ihre Kontaktdaten, wie z.B. Telefonnummer und ihre Bestellung informiert. Wenn Ihre Bestellung zum Abholen an der Theke bereit steht werden Sie entweder über eine Push Nachricht (bei Bestellungen, die über die mobile App aufgegeben wurden) oder über SMS Nachricht (bei Bestellungen, die über die Web-App aufgegeben wurden) darüber informiert. Sofern das von Ihnen besuchte Restaurant mit Gäste Lokalisierung arbeitet, wird auch Ihre Tischnummer, bzw. Ihr Standort im Teilnehmenden Restaurant mittels Tischnummerneingabe (mobile App) oder platzierter Sender oder Antennen ermittelt (Kiosk App). Um Push Nachrichten zu erhalten müssen Sie Push Nachrichten auf Ihrem Smartphone aktiviert haben und um die Ermittlung Ihres Standorts zu ermöglichen müssen Sie auf Ihrem Smartphone Bluetooth aktiviert haben und gegebenenfalls der Applikation die Erlaubnis erteilen Ihren Standort zu ermitteln. Bei Bestellungen, die Sie über den Selbst-Bestell-Kiosk aufgeben, kann Ihnen ein Puck anzeigen, wenn Ihre Bestellung an der Theke zum Abholen bereitsteht. Mittels eines Pucks, welcher Ihnen am Selbst-Bestell-Kiosk oder an der Theke ausgegeben wird, oder durch Nummerneingabe am Bildschirm kann ebenfalls Ihr Standort ermittelt werden. Sie ermächtigen District hiermit, Ihre Bestellungen, persönlichen Daten sowie insbesondere Ihre Standortdaten an Teilnehmende Restaurants bekannt zu geben und zu bearbeiten.

2.3 District vermittelt als Service u.a. Ihre Bestellung an Teilnehmende Restaurants und rechnet diese im Namen und für Rechnung der Teilnehmenden Restaurants ab. Alle Ihnen von District über die Applikation bereitgestellten Vermittlungs- und Abrechnungsdienste, andere erbrachte Dienstleistungen sowie die Applikation werden nachfolgend als der "Service" bezeichnet. Der Service wird nur zu Ihrer privaten, nicht-gewerblichen Nutzung angeboten. District als Franchisegeber ist der Plattformbetreiber der Applikation und erlangt Ihre persönlichen Daten, wie z.B. Bestellungen, Telefonnummer, Email Adresse, allenfalls Heim- und/oder Lieferadresse und kann diese zu Marketingzwecke verwenden. Die District Franchisenehmer betreiben die District Plattform in ihren Restaurants und können Ihre Bestell- und Bezahldaten für ihre jeweiligen Restaurants einsehen. MENU stellt als Technologielieferant die Applikationsplattform District zur Verfügung und kann Ihre persönlichen Daten einsehen. MENU stellt District innerhalb der Applikationsplattform Funktionen und Integrationen zur Verfügung, die es District ermöglichen, mit Ihnen in personalisierter Form zu kommunizieren und Ihnen relevante Informationen zur passenden Zeit zur Verfügung zu stellen. 

2.3 District kann es Ihnen ermöglichen, über die Applikation auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen bei District FG erhältliche Speisen, Getränke und anderen Leistungen zu bestellen und zu bezahlen. 

2.4 Die Bewirtungsleistungen werden von den Teilnehmenden Restaurants in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erbracht. Die Teilnehmenden Restaurants handeln in keiner Weise für District. Sie gehen diesbezüglich einen Vertrag mit dem Teilnehmenden Restaurant, nicht jedoch mit District ein.

2.5 District bietet selbst keine Mahlzeiten und Getränke an und betreibt keine Restaurants.

2.6 Ferner liegt es ausschliesslich im Ermessen des Teilnehmenden Restaurants, mit Ihnen einen Bewirtungs- oder anderen Vertrag abzuschliessen oder nicht.

2.7 Sie sind nicht verpflichtet, den Service zu nutzen; District ist ebenfalls nicht verpflichtet, Ihnen den Service anzubieten oder erfolgreich den Service zu erbringen (insbesondere Bestellungen zu vermitteln oder Zahlungen abzurechnen).

2.8 Die Applikation dient als Plattform, um das Angebot von District FG darzustellen und es Ihnen zu ermöglichen, Bestellungen aufzugeben und die Zahlung von Ihrem Smartphone, über eine Webapplikation auf einer Webseite (bspw. auf order.district-banhmi.de) oder über eine App auf einem «Selbst-Bestell--Kiosk» direkt durchzuführen. Die Bewirtungs- und allfälligen anderen Leistungen (inkl. Bestellung und Bezahlung; ausgenommen Vermittlungs- und Abrechnungsdienste) unterliegen daher einer Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Teilnehmenden Restaurant. Die Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Teilnehmenden Restaurant ist in diesen Nutzungsbedingungen nicht enthalten und es gelten Bedingungen, die zwischen Ihnen und dem Teilnehmenden Restaurant vereinbart werden. Hierfür ist einzig das jeweilige Teilnehmende Restaurant verantwortlich. District ist zu keiner Zeit Partei einer solchen Vereinbarung.

3. Benutzerkonto

3.1 Damit Sie den Service oder die Applikation nutzen können, insbesondere auf der von District bereitgestellten Applikation eine Bestellung aufgeben können, müssen Sie sich erst anmelden und ein Benutzerkonto erstellen. Dies ist derzeit in der auf ihr Mobiltelefon (Smartphone) herunterzuladenden District Applikation oder über eine Webapplikation auf einer Webseite (bspw. order.district-banhmi.de) möglich, nicht jedoch an «Selbst-Bestell-Kiosken». Bei der Anmeldung stellen Sie District und damit deren Dienstleisterin MENU sowie gegebenenfalls den District FN personenbezogene Daten (u.a. E-Mail, Namen und Ihre Kreditkartendaten (werden nicht bei District oder MENU gespeichert) zur Verfügung. Nach erfolgreicher Anmeldung bei District, erhalten Sie von District ein persönliches Benutzerkonto, welches für Sie mit einem Passwort Ihrer Wahl zugänglich ist.

3.2 Benutzerkonten stehen jeweils konkret bezeichneten natürlichen Personen zu. District speichert Ihre Daten in Ihrem Benutzerkonto. Das Benutzerkonto kombiniert Informationen über Sie, damit Sie und wir Ihre Rechte und Pflichten als Benutzer von District besser verstehen und verwalten können.

3.3 Ein Benutzerkonto ist nicht übertragbar.

3.4 Sie dürfen nicht mehr als ein Benutzerkonto haben.

3.5 Sie garantieren, dass die von Ihnen gegenüber District angegebenen Informationen jeweils korrekt, vollständig und aktuell sind. Sie müssen insbesondere ihren eigenen Namen und allenfalls eine Rechnungsadresse für Zwecke der Rechnungsstellung wahrheitsgetreu angeben.

3.6 Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Benutzerinformationen auf dem neuesten Stand und jederzeit korrekt, vollständig und aktuell zu halten. Bitte verwenden Sie die Update-Funktionen in Ihrem Benutzerkonto, um allfällige Änderungen nachzuführen. Falls Ihre Daten nicht mehr korrekt, vollständig und aktuell sind, die Kommunikation mit Ihnen (und insbesondere das Einholen von Zahlungen) wegen veralteter, falscher oder unvollständiger Kontaktinformationen oder aus anderen Gründen nicht möglich sein sollte (insbesondere wenn die Zahlungsmethode ungültig oder abgelaufen ist), sind wir unter Umständen nicht mehr in der Lage, Ihnen eine reibungslose Abwicklung des Service und der Applikation anzubieten und es kann insbesondere sein, dass Sie nicht mehr Zugriff auf den Service erhalten resp. diesen nicht mehr nutzen können oder dass District diesen kündigt, aussetzt oder einstellt.

3.7 Sie sind für alle Aktivitäten auf Ihrem Benutzerkonto verantwortlich und Sie sind verpflichtet, Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort jederzeit sicher zu verwahren und geheim zu halten.

3.8 District ist jederzeit berechtigt, die von Ihnen bereitgestellten Informationen zu überprüfen und den Service oder die Nutzung der Applikation ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

4. Stornierung Ihres Benutzerkontos

4.1 Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Benutzerkonto jederzeit zu kündigen und zu löschen, insbesondere wenn wir Sie nicht mehr über die im Benutzerkonto angegebene Email Adresse erreichen.

5. Nutzung des Service

5.1 Um den Service oder die Applikation nutzen und ein Benutzerkonto erstellen zu können, müssen Sie 18 Jahre oder älter sein. Sie sichern zu, dass es sich bei Ihnen um eine handlungsfähige Einzelperson handelt, so dass Sie einen bindenden Vertrag abschliessen können.

5.2 Insbesondere verpflichten Sie sich wie folgt:

·       Sie werden den Service oder die Applikation nur für private, nicht-gewerbliche Zwecke nutzen und diesen/diese nicht an Dritte weitergeben;

·       Sie werden keinen Dritten erlauben oder ermöglichen, Ihr Benutzerkonto zu nutzen;

·       Sie werden Ihr Benutzerkonto nicht an eine andere Person abtreten, übertragen oder auf andere Weise zugänglich machen;

·       Sie werden kein Benutzerkonto eines Dritten verwenden;

·       Sie werden sämtliche anwendbaren Gesetze einhalten, wenn Sie den Service oder die Applikation nutzen und Sie werden den Service und die Applikation nur für rechtmässige Zwecke nutzen;

·       Sie werden den Service oder die Applikation nicht nutzen, um Ärger, Belästigungen oder Unannehmlichkeiten zu verursachen;

·       Sie werden den korrekten Betrieb des Netzwerks nicht beeinträchtigen;

·       Sie werden nicht versuchen, den Service oder die Applikation in irgendeiner Weise zu schädigen;

·       Sie werden das Kennwort für Ihr Benutzerkonto oder jegliche Identifikation, die wir Ihnen bereitstellen, um Zugang zum Service und zur Applikation zu bekommen, sicher und vertraulich aufbewahren und geheim halten;

·       Sie werden uns jeglichen Nachweis zu Ihrer Identität, den wir für angemessen erachten, liefern;

·       Sie werden weder den Service noch die Applikation mit einem nicht-kompatiblen oder nicht zugelassen-Gerät nutzen.

5.3 District behält sich insbesondere das Recht vor, den Service und die Nutzung der Applikation unmittelbar zu beenden, wenn Sie nicht alle oben dargelegten Verpflichtungen einhalten.

5.4 Sie sind selbst für die Einrichtung und das Funktionieren des für die Nutzung des Service und der Applikation allenfalls erforderlichen Datennetzwerkzugangs sowie die daraus allenfalls entstehenden Kosten verantwortlich. Während des Zugriffs auf und/oder der Nutzung des Service und der Applikation können Daten- sowie Verbindungsentgelte und -gebühren bspw. Ihres mobilen Netzwerkanbieters anfallen, für deren Entrichtung Sie alleine verantwortlich sind.

5.5 Sie sind selbst für die Beschaffung und Aktualisierung der kompatiblen Hardware und Geräte verantwortlich, die allenfalls für den Zugriff auf den Service und die Applikation sowie deren Aktualisierungen bzw. für die entsprechende Nutzung erforderlich sind. District übernimmt keine Garantie dafür, dass der Service, die Applikation oder Teile davon auf der jeweiligen Hardware bzw. den betreffenden Geräten funktionieren. Ausserdem können bei den Services und der Applikation Störungen und Verzögerungen auftreten, die durch die Nutzung von Internet und elektronischen Kommunikationsmitteln bedingt sind.

5.6 Es liegt ferner in Ihrer Verantwortung zu überprüfen und sicherzustellen, dass Sie die korrekte Applikation für Ihr Gerät heruntergeladen haben. District ist insbesondere bei Veröffentlichung neuerer Versionen der Applikation u.a. auch nicht verpflichtet, ältere Versionen zu erhalten oder in irgendeiner Weise sicherzustellen, dass diese weiterhin funktionieren oder sonst wie fehlerfrei sind. Sie sollten immer auf die neuste Version der Applikation aktualisieren, insbesondere um von neuen Funktionen Gebrauch machen zu können.

5.7 District haftet insbesondere nicht, wenn Sie über keinen funktionierenden Datennetzwerkzugang oder kein kompatibles Mobilgerät verfügen oder wenn Sie die falsche Applikationsversion für Ihr Mobilgerät herunterladen. District behält sich insbesondere das Recht vor, den Service resp. die Nutzung der Applikation zu beenden, wenn Sie den Service oder die Applikation mit einem nicht kompatiblen oder unzulässigen Gerät nutzen.

6. Bezahlung

6.1 Sie sind sich bewusst, dass Ihnen für die Inanspruchnahme der Angebote der Teilnehmenden Restaurants über den Service resp. die Applikation Kosten entstehen.

6.2 Die Preise für die Angebote von Teilnehmenden Restaurants (z.B. Mahlzeiten, Getränke), finden Sie in der Regel über die Applikation. Diese werden von den Teilnehmenden Restaurants festgelegt und von Zeit zu Zeit geändert und aktualisiert. Es liegt in Ihrer eigenen Verantwortung, sich über die aktuellen Preise der entsprechenden Angebote von Teilnehmenden Restaurants zu informieren.

6.3 District wird Ihnen die vom Teilnehmenden Restaurant für die von Ihnen über die Applikation resp. den Service bestellten Mahlzeiten und Getränke oder sonstigen Angebote oder Leistungen in dessen Namen in Rechnung stellen. Die Zahlung wird über MENU abgewickelt. MENU verrechnet Ihre Zahlung mit dem District FN, indem es als eingeschränkter Inkassobevollmächtigter der District FN fungiert. Die auf diese Weise von Ihnen getätigten Zahlungen werden so behandelt, als hätten Sie diese direkt an das Teilnehmende Restaurant geleistet. Alle Preise sind unverzüglich zahlbar.

6.4 Sie sind damit einverstanden, dass Sie für alle von Ihnen bestellten Mahlzeiten, Getränke und sonstigen Waren, die Sie bei einem Teilnehmenden Restaurant bestellen, bezahlen werden und dass District resp. MENU Ihre Kreditkarte, wie bei Ihrer Anmeldung für Ihre Bestellungen von Mahlzeiten und Getränken oder sonstigen Waren oder Leistungen (inklusive jegliche Steuern und Verzugsgebühren, falls zutreffend, die im Zusammenhang mit Ihrem Konto anfallen) von Ihnen angegeben, belasten wird. Sie sind für die rechtzeitige Bezahlung aller Kosten und die Bereitstellung einer gültigen Kreditkarte zur jederzeitigen Zahlung aller Kosten an District resp. MENU verantwortlich.

6.5 District nutzt über MENU einen externen Zahlungsabwickler (der "Zahlungsabwickler"), um Ihre Kreditkarte mit der Applikation und dem Service zu verbinden. Die Verarbeitung von Zahlungen oder Guthaben, falls zutreffend, im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Applikation und dem Service unterliegt in Ergänzung zu diesen Nutzungsbedingungen den Geschäftsbedingungen und den Datenschutzrichtlinien des Zahlungsabwicklers und Ihres Kreditkarten-Ausstellers. District ist nicht verantwortlich für jegliche Fehler des Zahlungsabwicklers oder des Kreditkarten-Ausstellers. Im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienstleistungen erlangt District bestimmte Transaktionsdetails, die District ausschliesslich in Übereinstimmung mit ihrer Datenschutzerklärung nutzen wird.

7. Punkte sammeln und einlösen

7.1 Durch Bestellungen und ggf. auch über sonstige Nutzungen der Applikation können Sie Punkte sammeln. Die Anzahl der jeweils gewährten Punkte ist in der Applikation und in ggf. einschlägigen Aktionsbedingungen beschrieben. Ausgenommen von der Punktegutschrift sind der Kauf von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Tabakwaren und Gutscheinen sowie ggf. anfallende Lieferkosten. Für die Gutschrift von Punkten müssen Sie im Zeitpunkt der Bestellung bzw. sonstigen Nutzung der Applikation mit Ihrem Benutzerkonto bei der Applikation angemeldet sein. Eine nachträgliche Punktegutschrift ist nicht möglich.

7.2 Kommt ein Vertrag, für den Sie Punkte erhalten haben, nicht zu Stande, oder wird der Vertrag nachträglich rückabgewickelt (z.B. durch Stornierung, Rücktritt, Vertragsaufhebung, Anfechtung etc.), so behält sich District das Recht vor, die entsprechende Punktegutschrift ebenfalls zu stornieren.

7.3 Ihre gesammelten Punkte schreibt District einem für Sie geführten Punktekonto gut. Der maximal mögliche Punktestand im für Sie geführten Punktekonto beträgt derzeit 300. Dieser maximale Punktestand kann nicht überschritten werden und Sie können nicht mehr Punkte sammeln. Sie können Ihren aktuellen Punktestand jederzeit über die Applikation in Ihrem Profil abrufen. Zusätzlich kann Ihnen District Mitteilungen über Ihren aktuellen Punktestand zusenden. Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit eines mitgeteilten Punktestandes müssen Sie spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) geltend machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Geltendmachung gilt als Genehmigung des mitgeteilten Punktestands. Sie können auch nach dieser Genehmigung eine Berichtigung des mitgeteilten Punktestands verlangen, in diesem Fall müssen Sie jedoch die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nachweisen.

7.4 Sie können Ihre gesammelten Punkte gegen regelmäßig wechselnde Prämien oder sonstige Einkaufsvorteile einlösen. Voraussetzung ist die Verfügbarkeit der gewählten Prämien bzw. Einkaufsvorteile. Die jeweils verfügbaren Prämien und/oder Einkaufsvorteile und die für sie jeweils erforderliche Punkteanzahl werden in der Applikation bekannt gegeben. Bei der Einlösung werden zeitlich zuerst erworbene Punkte jeweils zuerst angerechnet. Die Auszahlung von Punkten in Form von Bargeld ist nicht möglich.

7.5 Nach Wirksamwerden einer Kündigung können Sie keine neuen Punkte mehr sammeln und ggf. auf Ihrem Punktekonto noch vorhandene Punkte nicht mehr einlösen.

7.6 Die Übertragung von Punkten auf Dritte ist nicht möglich.

8. Lizenz und Einschränkungen

8.1 Sofern Sie diese Nutzungsbedingungen vollumfänglich einhalten, gewährt District Ihnen eine eingeschränkte, nicht-ausschliessliche, nicht-unterlizenzierbare, widerrufliche und nicht-übertragbare Unterlizenz: (i) auf die Applikation zuzugreifen und sie auf Ihrem eigenen Gerät in Verbindung mit der Nutzung des Service zu nutzen; und (ii) auf alle über die Applikation verfügbar gemachten Inhalte, Informationen und dazugehörigen Materialien zuzugreifen und diese privat und nicht-gewerblich zu nutzen. Alle hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben MENU und den Lizenzgebern von MENU vorbehalten.

8.2 Es ist Ihnen nicht gestattet: (i) Hinweise auf Urheberrechte-, Marken oder sonstige Eigentumsrechte vom jeweiligen Teil der Applikation zu entfernen; (ii) ohne die ausdrückliche Genehmigung von MENU die Applikation zu reproduzieren, zu verändern, Werke zweiter Hand daraus zu erstellen, zu vertreiben, zu lizenzieren, zu vermieten, zu verkaufen, wiederzuverkaufen, zu übertragen, öffentlich wahrnehmbar zu machen oder aufzuführen, zu übermitteln, zu streamen, zu senden oder auf sonstige Weise zu verwerten; (iii) die Applikation, ausser wenn und soweit es gesetzlich zulässig ist, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder zu disassemblieren; (iv) in Bezug auf einen Teil der Applikation einen Link zu setzen, sie zu framen oder zu spiegeln; (v) Programme oder Scripts mit dem Ziel des Scrapings, Indexierens, Surveyings oder sonstigem Data Mining zu entwickeln oder zu installieren oder den Betrieb bzw. die Funktion von Aspekten der Applikation ungebührlich einzuschränken oder zu behindern; oder (vi) zu versuchen, unbefugten Zugriff auf einen Teil der Applikation und der damit verbundenen Systeme oder Netzwerke zu erlangen oder diese zu beeinträchtigen.

8.3 Der Service und die Applikation sowie alle Rechte daran sollen MENU oder den Lizenzgebern von MENU gehören und diesen verbleiben.

8.4 Weder durch diese Nutzungsbedingungen noch durch die Inanspruchnahme des Service werden Ihnen irgendwelche Rechte gewährt: (i) an oder in Bezug auf den Service oder die Applikation, mit Ausnahme der oben gewährten eingeschränkten Lizenz; oder (ii) für die Nutzung von oder die Bezugnahme auf MENU’s oder District’s Firmennamen, Logos, Marken, anderen Kennzeichen, oder denen der Lizenzgeber von MENU oder District.

8.5 Der Service oder die Applikation können allenfalls in Verbindung oder im Zusammenhang mit Leistungen und/oder Inhalten von Dritten (einschliesslich Werbung) zugänglich gemacht oder genutzt werden. Sie anerkennen, dass diesbezüglich andere Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen zur Anwendung gelangen können. District ist nicht für irgendwelche Waren, Leistungen oder Inhalte von Dritten verantwortlich oder haftbar.

9. Benutzerinhalte

9.1 District kann es Ihnen nach alleinigem Ermessen erlauben, ab und zu Text-, Audio- und/oder Bildinhalte und Informationen einzureichen, hochzuladen, zu veröffentlichen oder auf sonstige Weise über die Applikationen für District, MENU und/oder andere Nutzer verfügbar zu machen, wie bspw. Kommentare und Feedback zu den Bewirtungsleistungen, den Mahlzeiten und Getränken oder sonstigen Menüangeboten oder Leistungen, dem Service, Supportanfragen und die Einsendung von Beiträgen („Benutzerinhalte“). Sie bleiben grundsätzlich Inhaber aller von Ihnen eingereichten oder anderweitig zur Verfügung gestellten Benutzerinhalte.

9.2 Sie erteilen District sowie MENU jedoch eine weltweite, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, unwiderrufliche, übertragbare, unterlizenzierbare und kostenlose Lizenz an allen Benutzerinhalten, insbesondere zu deren Nutzung, Vervielfältigung, Vertrieb, Änderung, Veröffentlichung, Verfügbarmachung, öffentlichen Aufführung oder anderweitigen Verwendung in sämtlichen Formaten und über alle Vertriebsmöglichkeiten, unabhängig davon, ob diese bereits bestehen und/oder bekannt sind oder erst später entstehen oder bekannt werden.

9.3 Sie sorgen dafür und sind dafür verantwortlich, dass: (i) Sie entweder der alleinige und ausschliessliche Inhaber aller Benutzerinhalte sind oder über sämtliche Rechte, Lizenzen, Einwilligungen und Freistellungen verfügen, welche erforderlich sind, um District sowie MENU die oben genannte Lizenz an den Benutzerinhalten zu erteilen; und (ii) weder die Benutzerinhalte noch deren Übermittlung, Hochladen, Veröffentlichung oder sonstige Verfügbarmachung, noch die Nutzung der Benutzerinhalte durch District und/oder MENU die Rechte Dritter an geistigem Eigentum oder andere Rechte Dritter, Veröffentlichungsrechte oder Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte Dritter verletzen oder missachten oder einen Verstoss gegen einschlägige Gesetze oder Vorschriften darstellen könnte.

9.4 Sie verpflichten sich, keine Benutzerinhalte einzustellen, zu übermitteln, hochzuladen, mitzuteilen, zu veröffentlichen oder verfügbar zu machen die beleidigend, verleumderisch, gemein, gewalttätig, obszön, pornografisch, auf sonstige Weise anstössig oder rechtswidrig sind, was von District und/oder MENU nach eigenem Ermessen entschieden wird; dies ist unabhängig davon, ob der Benutzerinhalt gesetzlich geschützt ist oder nicht. District und MENU haben das Recht, ohne Mitteilung an Sie Benutzerinhalte nach alleinigem Ermessen zu prüfen, zu überwachen und zu entfernen. Eine Pflicht zur Prüfung, Überwachung oder zum Entfernen von Benutzerinhalten besteht indessen nicht.

10. Schadloshaltung

10.1 Sie verpflichten sich, District, MENU, deren Tochtergesellschaften, District FN, Lizenzgeber sowie Organe, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Auftragnehmer freizustellen und schadlos zu halten gegenüber allen Forderungen, Ansprüchen, Kosten, Schäden, Verlusten, Haftungsansprüchen (inklusive Anwaltsgebühren und -kosten), die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Verletzung oder Ihrem Verstoss gegen irgendeine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder jegliche anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, Ihrer Verletzung von Rechten Dritter, einschliesslich der Teilnehmenden Restaurants, District, MENU oder anderweitig aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Service und/oder der Applikation ergeben.

11. Ausschluss von Zusicherungen und Gewährleistung

11.1 Jegliche Gewährleistung von District, insbesondere für den Service und die Applikation, wird hiermit ausgeschlossen. District macht betreffend die Applikation und den Service keinerlei Zusicherungen und leistet diesbezüglich keine Gewähr und gibt keinerlei Garantie.

11.3 Der Service wird „AS IS“ und „AS AVAILABLE“ zur Verfügung gestellt.

11.4 District kann insbesondere nicht gewährleisten, dass die Webseite, deren Inhalte, der Service und/oder die Applikation frei von Fehlern, Defekten, Schadprogrammen und Viren ist oder dass die Webseite und/oder die Applikation korrekt, aktualisiert und fehlerfrei ist.

11.5 Ferner macht District insbesondere keinerlei Zusicherungen und leistet keinerlei Gewähr dafür, dass der Service nicht unterbrochen wird oder sonst wie fehlerfrei ist, und keinerlei Gewähr betreffend die Zuverlässigkeit, Qualität, Geeignetheit oder Verfügbarkeit des Service und der Applikation oder anderer Leistungen im Zusammenhang mit dem Service und der Applikation. Zeitweilige Unterbrechungen oder Fehler können sich ergeben und der Service resp. die Applikation kann Beschränkungen, Störungen, Verzögerungen oder sonstigen Problemen unterliegen.

12. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkungen

12.1 District ist nur für Schäden haftbar, die ihre Organe durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht haben.

12.2 District haftet insbesondere nicht für irgendwelche Schäden, die sich aus der Nutzung (oder der Unfähigkeit zur Nutzung) der Webseite oder der Applikation oder des Service ergeben, inklusive durch Schadprogramme, Viren oder jegliche Fehler oder Unvollständigkeiten der Information oder der Webseite oder Applikation verursachte Schäden.

12.3 District haftet nicht für Schäden oder Schadenersatzforderungen Dritter. 

12.4 Diese Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für Hilfspersonen von District, für deren Beauftragte und Stellvertreter.

13. Anwendbares Recht und Sonstige Bestimmungen

13.1 Diese Nutzungsbedingungen unterstehen deutschem Recht, unter Ausschluss eventueller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Für Verträge mit Verbrauchern bleiben unabhängig von dieser Rechtswahl diejenigen Bestimmungen anwendbar, von denen nach dem Recht, das ohne die Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

13.2 Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder des Vertrages nichtig oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und der Nutzungsbedingungen resp. des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt. Soweit gesetzlich zulässig werden die nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen durch solche Regelungen ersetzt, welche ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

13.3 Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen nicht ohne vorgängige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung von District auf einen Dritten übertragen.

13.4 District kann Ihnen, insbesondere zum Service oder zur Applikation, durch allgemeine Mitteilung oder per E-Mail an Ihre in den Benutzerkontoinformationen von District gespeicherten E-Mail-Adresse oder mittels schriftlicher Kommunikation per regulärer Post an Ihre in den Benutzerkontoinformationen von District gespeicherte Anschrift Mitteilung machen.